Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung und Lieferung von Produkten der bb trading werbeartikel ag, Bernstrasse 90, 8953 Dietikon („bb trading“) sowie für die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die bb trading nicht unterschriftlich anerkannt hat, sind nicht verbindlich.
2. Angebot und Vertragsschluss
Online erstellte Angebote sowie telefonische Auskünfte der bb trading sind unverbindlich.
Einzig das schriftliche oder per E-Mail gemachte Angebot der bb trading ist verbindlich. Ohne anderweitige Abrede oder Widerruf beträgt die Gültigkeit des Angebots drei Monate. Davon ausgenommen sind stärkere Wechselkursschwankungen.
Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben im Eigentum der bb trading. Ohne Einwilligung der bb trading darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der bb trading kommt mit dem Empfang der durch den Kunden schriftlich oder per E-Mail retournierten Auftragsbestätigung oder durch einfache schriftlichen Zustimmung per E-Mail bei der bb trading zustande. Damit werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden angenommen. Sie können jederzeit unter bbtrading.ch/agb abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn bb trading diese schriftlich bestätigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die im Internet oder Katalog publizierten Preise verstehen sich als Richtpreise ohne Veredelung (sofern nicht anders vermerkt), ohne Transportkosten (ab Dietikon) sowie ohne allfällig weitere Nebenkosten und sind exklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. Transport- und Nebenkosten sind vom Kunden zu tragen. Mehrkosten, welche der Kunde verursacht, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen, soweit nicht anders vereinbart.
Im Falle eines Verzugs seitens des Kunden bleibt die Geltendmachung weiteren Schadens nebst Verzugszinsen (5% gemäss Art. 104 OR) vorbehalten. Die bb trading ist berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
4. Eigentum
Das Eigentum an den Produkten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der bb trading durch den Kunden vollständig bei der bb trading. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Entwehrung durch den Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unzulässig.
5. Lieferung
Ohne anderweitige Abrede befindet sich der Erfüllungsort am Sitz des Kunden.
Die bb trading ist berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen.
Befindet sich die bb trading im Lieferverzug, ist der Kunde einzig berechtigt, eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Liefert die bb trading auch nicht innert dieser Nachfrist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Kunden aus Lieferverzug sind ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind Lieferverzüge durch unvorhersehbare, aussergewöhnliche oder von der bb trading unverschuldete Umstände. Für bereits erfolgte Teilleistungen gilt die Leistung der bb trading als erfüllt.
Kann der Liefertermin aufgrund eines Verhaltens seitens des Kunden nicht eingehalten werden, hat der Kunde der bb trading sämtlichen Schaden, welcher dieser durch die nicht erfolgte Lieferung entsteht, zu erstatten.
6. Mehr- oder Minderlieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % des bestellten Quantums sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert.
7. Gefahrenübergang
Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Produkte der den Transport ausführenden Person übergeben worden sind. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch bb trading hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
8. Muster
Die bb trading stellt auf Wunsch des Kunden Muster zur Verfügung. Neutrale (unbedruckte) Muster sowie Materialmuster sind kostenpflichtig und werden dem Kunden je nach Aufwand und Art des Musters in Rechnung gestellt. Eine Anrechnung der Kosten auf spätere Bestellungen erfolgt nicht. Aufgrund der Vielfalt der Produkte und Lieferanten, auf die bb trading zurückgreift, ist es der bb trading nicht möglich, sämtliche Qualitäts- und andere Merkmale der Produkte im Detail zu kennen. Daher wird ausdrücklich empfohlen, vor der Bestellung ein Muster anzufordern. Rücknahmen von Warenlieferungen oder Rückerstattungen, die aufgrund eines Nichtgefallens oder ähnlicher Gründe erfolgen, welche durch eine vorgängige Sichtung des Musters hätten vermieden werden können, sind ausgeschlossen.
9. Druckfreigabe (Gut zum Druck)
Vor Start der Produktion stellt bb trading dem Kunden ein Vorabmuster, ein Andruck, ein Proof oder eine Standskizze zur Druckfreigabe zu. Bei der Druckfreigabe hat der Kunde die letzte Möglichkeit, Korrekturen – gleich welcher Art – vorzunehmen. Stellt er keine Fehler mehr fest, erklärt er den Auftrag für druckreif (Gut zum Druck). Für alle beim Gut zum Druck nicht monierten Fehler haftet der Kunde vollumfänglich.
10. Gewährleistung
Der Kunde hat die von der bb trading gelieferten Produkte innert fünf Tagen nach Erhalt zu prüfen und umgehend schriftlich oder per E-Mail zu rügen, falls er Rechte aus mangelhafter Vertragserfüllung ableiten will. Unterlässt der Kunde die Anzeige innert dieser Frist, gelten die Produkte als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Produkte verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Kunden, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt.
Mangelhafte Ware wird von der bb trading nach eigenem Ermessen ersetzt (Ersatzlieferung) oder repariert (Nachbesserung). Der Kunde besitzt kein Rücktrittsrecht. Die bb trading kann an Stelle von Ersatz oder Reparatur nach eigenem Ermessen eine der Wertminderung entsprechende Preisreduktion gewähren. Leistet der Hersteller der Ware eine Garantie, so kann die bb trading im Falle mangelhafter Ware ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller der Ware an den Kunden abtreten.
Von jedwelcher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, welche bb trading nicht zu vertreten hat, wie insbesondere infolge höherer Gewalt.
11. Haftung
Jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung der bb trading gegenüber dem Kunden für unmittelbare und mittelbare Schäden, inklusive aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen.
Insbesondere wird auch die Haftung der bb trading für Hilfspersonen vollständig ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 OR).
12. Geistiges Eigentum
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass das geistige Eigentum (insbesondere Urheberrecht, Design etc.) an allen im Rahmen des Auftrags von bb trading geschaffenen Arbeitsergebnissen/Produkten (inkl. Entwürfe, Vorschläge, Skizzen etc.) bei bb trading verbleibt. Dies gilt auch für alle vom Kunden nicht gewählten Varianten. Diese bleiben im Besitz und Eigentum von bb trading und dürfen vom Kunden nicht ohne vorgängig von bb trading erteilter, schriftlicher Einwilligung verwendet werden.
Die bb trading behält sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an der Webseite sowie den über die Webseite veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken („geschütztes Eigentum“). Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums – auch auszugsweise - ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bb trading ist ausdrücklich untersagt.
13. Geheimhaltung / Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, über die vereinbarten Vertragskonditionen (insbesondere die Preise) Stillschweigen zu bewahren. bb trading und allenfalls beauftragte Dritte verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit ihren Leistungen in Erfahrung gebrachten Informationen aus dem Einflussbereich ihrer Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren.
Die Tätigkeit für einen Kunden kann die bb trading zu Werbezwecken in eigenen Publikationen (online, print) oder in Publikationen Dritter nach Absprache mit dem betreffenden Kunden veröffentlichen.
Akquisitions- und Verkaufsgespräche können zur Sicherstellung einer einwandfreien Serviceleistung und zu Schulungszwecken mitgehört werden. Eine Aufzeichnung der Gespräche findet in keinem Fall statt.
Die Datenschutzerklärung für die Bonitätsprüfung sowie die Fakturierung von Rechnungen oder Raten finden Sie unter ideal-payment.ch/datenschutz. Sie erläutert, wie wir Ihre Daten erheben, verwenden und schützen. Diese Erklärung entspricht den Anforderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG).
14. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weitere Vereinbarungen zwischen dem Kunden und bb trading als ungültig oder nicht durchführbar erweisen, wird nicht das ganze Vertragsverhältnis ungültig, sondern die betreffenden Bestimmungen sind sinngerecht durch rechtsgültige zu ersetzen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertrag zwischen dem Kunden und bb trading unterstehen dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Dietikon.
bb trading werbeartikel ag
Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: 17. Dezember 2020